Stand: 3. August 2026

Lizenzbedingungen für die Praxisvorlage

1. Anbieter und Rechteinhaber

Anbi­eter und Rechtein­hab­er der Prax­isvor­lage ist:

Exi­Men­tor – Stef­fen Scholle Inge­nieur­büro
E‑Mail: info@eximentor.de
Web­site: www.eximentor.de

Die Vor­lage ein­schließlich ihrer Struk­tur, Guid­ance-Texte, Beispiele, Tabellen, Check­lis­ten und ergänzen­den Inhalte ist urhe­ber­rechtlich geschützt.

2. Gegenstand der Lizenz

Diese Lizenzbe­din­gun­gen gel­ten für die von Exi­Men­tor bere­it­gestellte bear­beit­bare Prax­isvor­lage zur Erstel­lung ein­er Tech­nis­chen Beschrei­bung für ATEX- und IECEx-Zer­ti­fizierung­spro­jek­te sowie für alle dazuge­höri­gen Dateien und Inhalte.

Die Vor­lage wird dem Nutzer nicht verkauft. Der Nutzer erhält auss­chließlich die nach­fol­gend beschriebe­nen ein­fachen, nicht auss­chließlichen und nicht über­trag­baren Nutzungsrechte.

3. Zulässige Nutzer

Die Vor­lage ist für Her­steller, Gerätean­bi­eter und Antrag­steller bes­timmt, die sie inner­halb des eige­nen Unternehmens zur Erstel­lung der tech­nis­chen Doku­men­ta­tion für eigene Pro­duk­te ver­wen­den.

Als eigene Pro­duk­te gel­ten Pro­duk­te, für deren Entwick­lung, Her­stel­lung, Inverkehrbrin­gen oder Zer­ti­fizierung das Unternehmen des Nutzers ver­ant­wortlich ist.

4. Zulässige Nutzung

Ein zuläs­siger Nutzer darf die Vor­lage:

  • herun­ter­laden und inner­halb des eige­nen Unternehmens spe­ich­ern,
  • für Zer­ti­fizierungs- und Kon­for­mitäts­be­w­er­tung­spro­jek­te eigen­er Pro­duk­te ver­wen­den,
  • voll­ständig an das konkrete Gerät und das jew­eilige Pro­jekt anpassen,
  • kürzen, erweit­ern, über­set­zen und in die eigene Doku­menten­struk­tur über­führen,
  • mit eigen­em Fir­men­l­o­go, eigen­er Doku­menten­num­mer und eigen­em Lay­out verse­hen,
  • für mehrere eigene Geräte und Zer­ti­fizierung­spro­jek­te wiederver­wen­den,
  • inner­halb des eige­nen Unternehmens an unmit­tel­bar am Pro­jekt beteiligte Beschäftigte weit­ergeben,
  • als aus­ge­füllte, pro­jek­t­spez­i­fis­che Tech­nis­che Beschrei­bung an Zer­ti­fizierungsstellen, Prüf­stellen, benan­nte Stellen, Behör­den und unmit­tel­bar beteiligte Kun­den oder Pro­jek­t­part­ner weit­ergeben.

Die tech­nis­chen und redak­tionellen Inhalte dür­fen für die Erstel­lung der pro­jek­t­spez­i­fis­chen End­fas­sung frei bear­beit­et wer­den.

5. Projektspezifische Endfassung

Als pro­jek­t­spez­i­fis­che End­fas­sung gilt eine auf ein konkretes eigenes Pro­dukt angepasste Tech­nis­che Beschrei­bung, in der die erforder­lichen tech­nis­chen Angaben, Bew­er­tun­gen und Nach­weise des Nutzers enthal­ten sind.

Der Nutzer darf aus dieser End­fas­sung:

  • Guid­ance-Texte,
  • Beispiele,
  • Bear­beitung­sh­in­weise,
  • Platzhal­ter,
  • Exi­Men­tor-Kon­tak­t­dat­en sowie
  • den kurzen Lizen­zhin­weis

ent­fer­nen, sofern die End­fas­sung auss­chließlich als tech­nis­che Doku­men­ta­tion des eige­nen Pro­duk­ts ver­wen­det wird.

Die End­fas­sung darf im erforder­lichen Umfang an die am Zer­ti­fizierung­spro­jekt beteiligten Stellen weit­ergegeben wer­den.

6. Nicht zulässige Nutzung durch Berater und Dienstleister

Nicht ges­tat­tet ist die Ver­wen­dung der Vor­lage oder wesentlich­er Bestandteile der Vor­lage durch externe:

  • Berater,
  • Inge­nieur­büros,
  • Zer­ti­fizierungs­ber­ater,
  • tech­nis­che Dien­stleis­ter,
  • Prüf- oder Beratung­sun­ternehmen,
  • Schu­lungsan­bi­eter sowie
  • son­stige Per­so­n­en oder Unternehmen,

wenn die Vor­lage zur Erbringung von Leis­tun­gen für deren Kun­den oder andere Dritte einge­set­zt wird.

Dies gilt unab­hängig davon, ob die betr­e­f­fende Leis­tung ent­geltlich oder unent­geltlich erbracht wird.

Ein Her­steller darf die bear­beit­bare Aus­gangsvor­lage daher nicht an einen exter­nen Berater oder Dien­stleis­ter weit­ergeben, damit dieser sie für das Zer­ti­fizierung­spro­jekt bear­beit­et oder in weit­eren Kun­den­pro­jek­ten ver­wen­det.

Eine solche Nutzung ist nur mit vorheriger schriftlich­er Genehmi­gung oder auf Grund­lage ein­er geson­derten kom­merziellen Lizenz von Exi­Men­tor zuläs­sig.

7. Verbot der Weitergabe und Veröffentlichung

Nicht ges­tat­tet ist ins­beson­dere:

  • die Weit­er­gabe der unbear­beit­eten oder nur ger­ingfügig bear­beit­eten Aus­gangsvor­lage an Dritte,
  • die Veröf­fentlichung oder Bere­it­stel­lung der Vor­lage im Inter­net, Intranet, in Plat­tfor­men, Daten­banken oder öffentlich zugänglichen Abla­gen,
  • der Verkauf, die Ver­mi­etung, Unter­l­izen­zierung oder son­stige kom­merzielle Ver­trieb der Vor­lage,
  • das Hochladen der Vor­lage auf öffentliche Vorlagen‑, Doku­menten- oder Wis­sensplat­tfor­men,
  • die Weit­er­gabe als Muster, Anlage, Bonus­ma­te­r­i­al oder Bestandteil eines eige­nen Ange­bots,
  • die Bere­it­stel­lung der Vor­lage an externe Dien­stleis­ter zur weit­eren Ver­wen­dung oder Anpas­sung.

Die Weit­er­gabe ein­er voll­ständig aus­gear­beit­eten pro­jek­t­spez­i­fis­chen End­fas­sung gemäß Abschnitt 5 bleibt zuläs­sig.

8. Verbot konkurrierender und kommerzieller Verwendungen

Die Vor­lage und wesentliche Teile ihrer Struk­tur oder Inhalte dür­fen nicht ver­wen­det wer­den, um:

  • eine eigene oder konkur­ri­erende Vor­lage zu erstellen,
  • Check­lis­ten, Leit­fä­den oder Arbeit­shil­fen für Dritte anzu­bi­eten,
  • Schu­lun­gen, Sem­i­nare oder Work­shops vorzu­bere­it­en oder durchzuführen,
  • Büch­er, Fachar­tikel, Pub­lika­tio­nen oder dig­i­tale Pro­duk­te zu erstellen,
  • Soft­ware, Daten­banken, KI-Sys­teme oder andere automa­tisierte Lösun­gen zu entwick­eln,
  • Beratungs‑, Zer­ti­fizierungs- oder Doku­men­ta­tion­sleis­tun­gen für Dritte zu erbrin­gen,
  • die Vor­lage oder daraus abgeleit­ete Inhalte als eigenes Pro­dukt zu ver­mark­ten.

Aus­nah­men bedür­fen der vorheri­gen schriftlichen Zus­tim­mung von Exi­Men­tor.

9. Herkunfts- und Lizenzhinweis

Der in der herun­terge­lade­nen Aus­gangsvor­lage enthal­tene Hin­weis auf Exi­Men­tor und die gel­tenden Lizenzbe­din­gun­gen darf während der pro­jek­t­spez­i­fis­chen Bear­beitung ent­fer­nt wer­den, sofern die daraus entste­hende End­fas­sung auss­chließlich die tech­nis­che Doku­men­ta­tion eines eige­nen Pro­duk­ts darstellt.

Nicht ges­tat­tet ist die Ent­fer­nung des Hin­weis­es, um:

  • die Aus­gangsvor­lage als eigene Vor­lage auszugeben,
  • die Vor­lage an Dritte weit­erzugeben,
  • die Herkun­ft der Vor­lage bei ein­er unzuläs­si­gen Nutzung zu ver­schleiern oder
  • die Vor­lage beziehungsweise wesentliche Teile davon kom­merziell zu ver­w­erten.

10. Technische Verantwortung

Die Vor­lage ist eine struk­turi­erte Arbeit­shil­fe. Sie erset­zt ins­beson­dere nicht:

  • die pro­jek­t­spez­i­fis­che tech­nis­che Bew­er­tung,
  • die Prü­fung der tat­säch­lich anwend­baren geset­zlichen Anforderun­gen,
  • die Ver­wen­dung der für das Pro­jekt gel­tenden aktuellen Nor­maus­gaben,
  • die Abstim­mung mit der zuständi­gen Zer­ti­fizierungs- oder Prüf­stelle,
  • erforder­liche Berech­nun­gen, Prü­fun­gen und Nach­weise,
  • die fach­liche Beurteilung durch eine entsprechend qual­i­fizierte Per­son.

Der Nutzer ist allein dafür ver­ant­wortlich, die Inhalte für das konkrete Gerät, das ange­wandte Explo­sion­ss­chutzkonzept, den Zer­ti­fizierung­sum­fang und die jew­eils gel­tenden Anforderun­gen zu prüfen und anzu­passen.

11. Aktualität und Vollständigkeit

Exi­Men­tor übern­immt keine Gewähr dafür, dass die Vor­lage:

  • alle für ein konkretes Pro­dukt anwend­baren Anforderun­gen enthält,
  • dem jew­eils aktuellen Stand sämtlich­er Nor­men und Rechtsvorschriften entspricht,
  • von ein­er bes­timmten Zer­ti­fizierungsstelle unverän­dert akzep­tiert wird oder
  • für jedes Gerät und jedes Schutzkonzept geeignet ist.

Die Vor­lage ist vor jed­er Ver­wen­dung auf Aktu­al­ität, Voll­ständigkeit und Eig­nung für das konkrete Pro­jekt zu prüfen.

12. Keine Zertifizierungs- oder Erfolgsgarantie

Die Nutzung der Vor­lage begrün­det keinen Anspruch auf Erteilung eines Zer­ti­fikats, ein­er Zulas­sung oder ein­er pos­i­tiv­en Kon­for­mitäts­be­w­er­tung.

Die Entschei­dung über die Anerken­nung der tech­nis­chen Doku­men­ta­tion und die Erteilung ein­er Zer­ti­fizierung liegt bei den jew­eils zuständi­gen Stellen.

13. Haftung

Die Haf­tung von Exi­Men­tor richtet sich nach den geset­zlichen Vorschriften.

Soweit geset­zlich zuläs­sig, haftet Exi­Men­tor nicht für Schä­den, die daraus entste­hen, dass:

  • Inhalte der Vor­lage ungeprüft über­nom­men wer­den,
  • die Vor­lage fehler­haft oder unvoll­ständig aus­ge­füllt wird,
  • nicht mehr aktuelle Nor­men oder Anforderun­gen angewen­det wer­den,
  • tech­nis­che Bew­er­tun­gen, Berech­nun­gen oder Prü­fun­gen unterbleiben oder
  • die Vor­lage für ein nicht geeignetes Pro­jekt ver­wen­det wird.

Die Haf­tung für Vor­satz, grobe Fahrläs­sigkeit sowie für Schä­den aus der Ver­let­zung von Leben, Kör­p­er oder Gesund­heit bleibt unberührt.

14. Beendigung des Nutzungsrechts

Bei einem wesentlichen Ver­stoß gegen diese Lizenzbe­din­gun­gen endet das eingeräumte Nutzungsrecht.

Bere­its erstellte tech­nis­che Doku­men­ta­tio­nen für eigene Pro­duk­te dür­fen weit­er­hin für das betr­e­f­fende Zer­ti­fizierung­spro­jekt ver­wen­det und auf­be­wahrt wer­den. Die weit­ere Ver­wen­dung der Aus­gangsvor­lage für neue Pro­jek­te ist nach Beendi­gung des Nutzungsrechts nicht mehr ges­tat­tet.

Weit­erge­hende geset­zliche Ansprüche bleiben unberührt.

15. Gesonderte Lizenzen

Eine Nutzung durch Berater, Dien­stleis­ter, Schu­lungsan­bi­eter oder andere Unternehmen kann auf Grund­lage ein­er sep­a­rat­en schriftlichen Vere­in­barung ges­tat­tet wer­den.

Anfra­gen zu kom­merziellen oder erweit­erten Nutzungsrecht­en kön­nen an info@eximentor.de gerichtet wer­den.

16. Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land unter Auss­chluss des UN-Kaufrechts, soweit dies geset­zlich zuläs­sig ist.

Zwin­gende geset­zliche Schutzvorschriften bleiben unberührt.

17. Salvatorische Klausel

Soll­ten einzelne Bes­tim­mungen dieser Lizenzbe­din­gun­gen ganz oder teil­weise unwirk­sam sein oder wer­den, bleibt die Wirk­samkeit der übri­gen Bes­tim­mungen unberührt. An die Stelle der unwirk­samen Bes­tim­mung treten die geset­zlichen Regelun­gen.